Stellungnahme zur Sitzung vom 20.05.2010

Haushaltssatzung 2010

Wichtigster Punkt dieser Sitzung war der Haushaltsplan 2010. Die Einnahmen der Stadt betragen nach Abzug der Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde usw. ca. 750.000 €, die Ausgaben im laufenden Geschäft incl. Zinsen und Tilgung betragen ca. 1.450.000 €. Die Stadt gibt also im laufenden Geschäft fast doppelt so viel aus als sie einnimmt. Hinzu kommen noch Investitionen in Höhe von ca. 480.000 €, hier im wesentlichen der Ausbau des Münsterplatzes. Der Schuldenstand der Stadt steigt um über eine Million Euro auf ca. 10,3 Millionen Euro. Darin ist ein Kassenkredit der Verbandsgemeinde (im privaten Umfeld wäre das ein Dispositionskredit) von 2,3 Millionen Euro enthalten.

Die SPD hat sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2010 auf Grund des Verfahrens und der fehlenden Zukunftsfähigkeit dieses Haushaltes enthalten. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt ist der schlechteste jemals vorgelegte Haushalt und so nicht akzeptabel. Dies hat auch der Haupt- und Finanzausschuss am 16.03. so gesehen und die SPD hat ein moderiertes Verfahren in Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenschwerpunkten zur Konkretisierung von Einspar- und Optimierungspotential vorgeschlagen. Diese Arbeitsgruppen sollten vom Bürgermeister berufen und geleitet werden. Nachdem dann vier Wochen nichts passiert war, wurde der Haushalt mit Hinweis auf den Zeitdruck wieder in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen mit der Absichtserklärung einer 10%igen Einsparung im Rahmen der laufenden Haushaltsführung (ca. 300 T€). Das ist ein einmaliger Vorgang und dürfte nach den bisherigen Erfahrungen nicht zum Ziel führen. Die Kommunalaufsicht wird den Haushalt in dieser Form sehr wahrscheinlich nicht genehmigen. Wir haben dem neuen Bürgermeister und seinem Team bewusst viel Zeit für die Vorlage eines zukunftsfähigen Haushaltes gelassen. Im Nachhinein war das ein Fehler, denn es ist diesbezüglich nichts passiert.

An dieser Stelle stellt sich die natürlich die Frage wer für die Aufstellung des Haushaltes verantwortlich ist. Gemäß der Gemeindeordnung erstellt der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde den Haushaltsentwurf, nicht die Ausschüsse und nicht der Stadtrat. Ausschüsse beraten den Entwurf, informieren die Fraktionen und der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung. Ausschuss und Stadtrat legen den groben Rahmen für Einsparungen oder Optimierungen fest, die Detailarbeit liegt beim Bürgermeister und der Verwaltung. Diese Detailarbeit für entscheidungsfähige Vorlagen wurde aber in diesem Jahr nicht geleistet. Wer jedoch mit einem großen Team antritt um alles besser zu machen, muss sich auch nach den Ergebnissen fragen lassen. Die Ergebnisse sind jedoch sehr übersichtlich bis nicht erkennbar.

Wir als SPD haben uns seit der Wahl um die Themen „Optimierter Einsatz der Stadtarbeiter“, Defizitreduzierung im Schwimmbad durch Beschaffung einer Anlage zur solarthermischen Beheizung und Optimierung der städtischen Liegenschaften gekümmert und die Prozesse, oft gegen politisch motivierten Widerstand, auf den Weg gebracht.

Die Enthaltung ist insofern als Bewährung zu verstehen. Wenn der Haushaltsentwurf 2011 nicht sehr deutlich den Versuch zur Reduzierung des Defizits erkennen lässt, werden wir gegen die Haushaltssatzung 2011 stimmen. Damit dies unterjährig nicht in Vergessenheit gerät, werden wir für die nächste Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag in die Gremien bringen, der unsere Vorstellungen zu Einspar- und Optimierungspotentialen enthält.

Anträge der Fraktion Pro-MM

Diese Flut von Anträgen weckt den Verdacht, dass hier mit Aktionismus sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden soll um so von eigenen Defiziten bei der Bearbeitung der Wahlversprechen abzulenken. Die Themen dieser Anträge sind aus unserer Sicht Bestandteil des Stadtentwicklungsplanes, den Pro-MM für das zweite Quartal 2010 versprochen hat.
Wir haben uns bei den Anträgen weitgehend enthalten, weil wir ihnen nicht in der Sache entgegen stehen, uns andererseits aber auch nicht an dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen wollen.

1. Antrag der Fraktion Pro-MM auf Gründung eines "Runden Tisches von Münstermaifeld" auf Basis des Standortkonzeptes 2020 der Verbandsgemeinde Maifeld

Wir stehen der Gründung eines Runden Tisches positiv gegenüber und sind auf die Ergebnisse gespannt. Besser wäre es wenn es diesen Runden Tisch schon gäbe, immerhin ist das ja auch ein Thema der Wahlversprechen von ProMM.

2. Antrag der Fraktion Pro-MM auf Terminplanung zur Verlegung des Tourismusbüros der Verbandsgemeinde Maifeld nach Münstermaifeld im Rahmen des Standortkonzepts 2020 der Verbandsgemeinde Maifeld

Dieser Antrag ist ein Witz. Die SPD hatte für die Ausschusssitzung am 04.02.2010 einen Antrag auf Vermietung des ehemaligen Notariatsbüros gestellt. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf die Reservierung dieser Räumlichkeiten für das Tourismusbüro abgesetzt. Wenn das doch Anfang Februar schon klar war, wozu brauchen wir noch diesen Antrag oder wollte ProMM den Bürgermeister nur an die damaligen Aussagen erinnern. Interessanterweise wurde irgendwann zwischen Februar und Mai dem SPD-Antrag doch entsprochen, weil die Räumlichkeiten inzwischen bei der KSK Mayen-Koblenz zur Vermietung angeboten werden.
Was soll denn jetzt gemacht werden?

3. Antrag der Fraktion Pro-MM auf Überarbeitung des innerörtlichen Park- und Verkehrskonzepts

Eine Veränderung der bestehenden Verkehrsführung ist im Hinblick auf die geplante Umgehungsstraße gefährlich. Wenn wir jetzt mit einem innerstädtischen Verkehrskonzept das Problem des Durchgangsverkehrs auch nur ansatzweise lösen, könnte dies dazu führen, dass die Umgehungsstraße überhaupt nicht gebaut wird, und das muss auf jeden Fall vermieden werden. Die Hintergründe dazu sollten auch bei ProMM bekannt sein.

Über die Parkplatzsituation sollten wir uns unterhalten, haben dies auch schon in vielen Ausschuss- und Stadtratssitzungen ergebnisoffen getan.

4. Antrag der Fraktion Pro-MM auf Fortsetzung der Bemühungen um die Errichtung einer Umgehungsstraße

Die Fortsetzung der Bemühungen ist Grundaufgabe eines jeden Bürgermeisters dieser Stadt und bedarf keines Anstoßes.

5. Antrag der Fraktion Pro-MM auf Konzeptentwicklung zur "Bewahrung des kulturellen Erbes Münstermaifeld"

Wir stehen der Konzeptentwicklung positiv gegenüber und sind auf die Ergebnisse gespannt.